Faktencheck statt Populismus: Die Instrumentalisierung von Frauenrechten
Ein Kommentar von Volker Qaisar
Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum sogenannten „islamischen Familienbild“ werfen grundlegende Fragen nach Gerechtigkeit, Differenzierung und politischer Verantwortung in der öffentlichen Debatte auf. Aus islamischer Sicht ist zunächst klar: Gewalt gegen Frauen – ob digital, seelisch oder körperlich – widerspricht klar den religiösen und moralischen Prinzipien des Islams. Der Heilige Quran betont Würde, Barmherzigkeit und gegenseitigen Respekt in der Ehe und in der Praxis stand der Prophet Muhammadsaw stets für die Rechte von Frauen ein – und dies in einer Zeit, in der Frauen in den arabischen aber auch europäischen Gesellschaften als Gegenstand oder seelenloses Wesen angesehen wurden. Pauschale Zuschreibungen, die muslimisches Leben mit Gewalt in Verbindung bringen, stehen daher nicht nur im Widerspruch zur Realität vieler muslimischer Familien, sondern auch zu den normativen Grundlagen der Religion selbst. Oder anders gesagt: Die islamische Religion rechtfertigt weder körperliche noch psychische Gewaltanwendung gegenüber Frauen.
Besonders problematisch ist die selektive Wahrnehmung in den Äußerungen des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit dem aktuell medial viel beachteten Fall digitaler und psychischer Gewalt eines deutschen Mannes – ohne Migrationshintergrund – (Christian U.) gegenüber seiner Ex-Frau (Collien F.). Hierbei Zuwanderung oder „islamische Prägung“ als Hauptursache für Gewalt gegen Frauen ins Spiel zu bringen, ist nicht nur ungerecht und zutiefst gemein gegenüber muslimischen Männern und Frauen, sondern inhaltlich auch völlig halt- und zusammenhangslos. Entgegen der Aussage des Bundeskanzlers, Friedrich Merz, benennt er gerade nicht die Ursachen hierfür.
Zunehmende Gewalt, bzw. Gewalt gegen Frauen ist kein importiertes, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie entspringt individuellen Handlungen, Machtstrukturen und oft auch sozialen Dynamiken – unabhängig von Herkunft, Kultur oder Religion. Laut Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten in Deutschland“ des Bundesinnenministeriums[1] kam es im Jahr 2024 zu häuslicher Gewalt gegen ca. 187.000 Frauen und Mädchen in Deutschland. Weiter wurden im gleichen Jahr ca. 308 Femizide verübt, also Morden an Frauen, weil sie Frauen sind. Es gab etwa 13.320 Fälle von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen und Studien zufolge hat jede vierte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben bereits körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt erfahren. Schätzungen von Frauenhäusern zufolge erleidet einmal pro Stunde eine Frau in Deutschland sogar schwere Gewalt – und zwar hauptsächlich durch ihren Partner, denn Gewalt gegen Frauen findet überwiegend im „sozialen Nahraum“ (also in Partnerschaft und Familie) statt. Nicht vorrangig durch „Ausländer“.
Eine verantwortungsvolle politische Sprache sollte differenzieren anstatt zu polarisieren. Wer Gerechtigkeit will und den Schutz von Frauen ernst nimmt, muss sich gegen jede Form von Gewalt stellen – konsequent und ohne kulturelle oder religiöse Verkürzungen. Nur so können Probleme wirklich angegangen werden. Dazu gehört auch, Populismus zu unterlassen und Menschengruppen nicht kollektiv für das Fehlverhalten Einzelner verantwortlich zu machen. Gerechtigkeit verlangt die Opfer ernst zu nehmen – unabhängig davon, ob sie in das eigene politische Bild passen oder nicht. Wenn bestimmte Gruppen pauschal problematisiert werden, während andere Fälle relativiert oder weniger beachtet werden, so wird Gerechtigkeit untergraben und Ungerechtigkeit Vorschub geleistet.
[1] Vgl.: Bundesministerium des Innern; www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/gewalt-gegen-frauen/gewalt-gegen-frauen-artikel.html